http://www.terrorgesetz.at/#unterzeichnen: In Österreich plant die Regierung einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Sie will unter dem Titel der Terrorismusprävention eine Änderung des Strafgesetzes, konkret des § 283 herbeiführen. Dadurch wird es künftig unter Strafe von bis zu 2 Jahren unbedingter Haft gestellt, wenn jemand öffentlich Kritik an Personengruppen übt, die sich nach Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definieren.
Es ist zu befürchten, dass hinkünftig jegliche Äußerung, auch wenn sie den Tatsachen entspricht, gemäß diesem neuen Paragraphen verurteilt wird. So könnte es sein, dass keine Kritik mehr an der Zuwanderung geübt werden darf, aber auch ein In-Frage-Stellen des aktuellen Griechenland-Hilfspaketes könnte auf Grund der schwammigen Gesetzesformulierung ein Fall für die Gerichte werden. Personen, die Witze über Blondinen, Burgenländer, Mühlviertler, Ostfriesen,... in der Öffentlichkeit kundtun, könnten ebenso vor dem Richter landen.
Deshalb wehren wir uns mit einer Petition: http://www.terrorgesetz.at/#unterzeichnen
und auch im facebook:http://www.facebook.com/pages/JA-zur-Meinungsfreiheit-NEIN-zum-Terrorgesetz/123751280985252