Vorgeschichte:

Behörden kaufen Steuersünder-CD

Deutsche Behörden machen sich nicht strafbar, wenn sie die umstrittene Steuer-CD kaufen, meint die NRW-CDU. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef widerspricht vehement. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Behörden vor einem Ankauf offensichtlich gestohlener Steuerdaten aus der Schweiz gewarnt.
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Dann haben die Politiker es rechtlich überprüft und dem Kauf zugestimmt!
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Rechtlich geprüft?

Mich ärgert, mit welcher Selbstherrlichkeit unsere Politiker in solch kurzer Zeit Rechtssicherheit über diesen Datenkauf erlangt haben wollen.

Der gesamte Bundestag besteht zu 80 % aus Juristen. Darunter auch welche, die mit summa cum laude ihr Studium abgeschlossen haben. Trotzdem ist es denen nicht gelungen, den ständigen Nachhilfeunterricht in Sachen Recht, ausgeführt durch das Bundesverfassungsgericht, zu vermeiden!

Noch Fragen?

Es gab kaum ein Jahrzehnt, in dem so viele Gesetze vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wurden, wie in dem letzten! Und zwar wegen erheblicher Rechtsfehler und Verstöße. Die Gesetzestexte scheinen also nicht so einfach anwendbar zu sein!

... die benannten Juristen in der Politik waren auch immer so rechtssicher und überheblich wie in diesem Fall!

Das Einscannen von Nummernschildern basierte nämlich auch auf dem Erguss dieser Juristen mit summa cum laude! Die Pendlerpauschale ebenso.

Ja, Paragraphen zu zitieren reicht eben nicht immer aus!

Dieser Deal zur Erlangung der Daten ist eines Rechtsstaates nicht würdig und beschädigt nachhaltig das Ansehen der BRD.

Der deutsche Staat hat das Recht auf seine Steuern, aber er hat nicht das Recht kriminell zu handeln, um sie zu erlangen. Und unmoralisch ist obendrein, als Staat mit jemanden Geschäfte zu machen, der offensichtlich Daten gestohlen hat.

Das ist auch das Entscheidende: Der Staat möchte, dass seine Gesetze geachtet werden.
Deshalb muss er auch eine Vorbildfunktion wahrnehmen und das Recht besonders achten!

(Rechtsschutzinteresse des Bürgers)

Die neuesten Nachrichten: Jetzt wurden auch dem Land Baden Würtemberg Daten angeboten. Vorhersehbar!

Kriminelle haben einen neuen Markt endeckt!
Die Abwrackprämie für Bankdaten!

Der Ausverkauf des Rechtsstaats.

ro