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E-Petition erfolgreich - Familienministerium gelassen (Internet-Zensur) vor 1 Jahr, 3 Monaten
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Weit über 50.000 Eingaben!
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Petition-Kinderpornografie-Ursula-von-der-Leyen-Internetzensur-Netzsperren;art122,2790794#formular
E-Petition erfolgreich.
Familienministerium gelassen...... nach dem Motto, was schert uns denn des Volkes Stimme.
Mittels Internet ist schnelle und effektive Politik möglich. Hoffentlich nehmen Sie uns dieses Instrument nicht vorzeitig weg.
Einen kleinen Auszug, den ich sehr interessant finde:
"Der Chaos Computer Club (CCC) etwa befürchtet nach einer Einführung der Sperrungsinfrastruktur auch eine Zensur anderer Seiten - "sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Motiven", wie der CCC auf seiner Website erklärt.
„Kinderpornografie wird als Mittel zum Zweck missbraucht“, sagt Heine, „es geht aber um die Einschränkung der Informationsfreiheit.“ Das sehen auch Missbrauchsopfer so. Der Verein „Trotz allem“, der sexuell missbrauchte Frauen unterstützt und berät, begründet in einem offenen Brief an Ursula von der Leyen Forderungen nach anderen Maßnahmen: „Internetsperren lassen sich leicht umgehen. Niemand landet zufällig auf Kinderpornografieseiten. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass nicht nur Kinderpornograhieseiten gesperrt werden.“ So ist zum Beispiel die Seite lapsiporno.info von Finnland aus nicht zu erreichen. Die kritische Website veröffentlichte die im Land aktive Sperrliste und enthüllte, dass die überwiegende Mehrheit der blockierten Seiten kein kinderpornografisches Material enthält." |
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Letzte Änderung: 06.06.2009 20:53 von Anne67.
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Aw: E-Petition erfolgreich - Familienministerium gelassen (Internet-Zensur) vor 1 Jahr, 3 Monaten
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www.zensursula.net
Besonders interessant ist dieser Auszug:
"Manchmal macht es mich richtig wütend und traurig, wenn Leute so viel Ignoranz und Unwissenheit vorbringen, wie hier:
Mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion will die Deutsche Kinderhilfe das geplante Gesetz zur Sperrung unterstützen. [...] "Die 70.000 Unterstützer der Online-Petition repräsentieren nicht die Meinung der deutschen Bevölkerung, die meisten Deutschen wollen Kinderpornos gesperrt wissen", meinte Ehrmann. (heise.de)"
Und weiter:
"Noch wütender macht mich ja eigentlich dieser Satz:
Ziel der Gegenaktion sei es, bis Ende Mai 100.000 Unterschriften zu sammeln.
Ist denn diesen so ehrenwerten Leuten, die ja alles nur für die "Kinder" tun, nicht aufgefallen, was für einen Mist sie erzählen? 70.000 Stimmen, die in einer Woche gesammelt wurden, entsprechen nicht der Meinung der deutschen Bevölkerung - aber 100.000 Stimmen (was noch zu beweisen wäre), die in gut 3 Wochen gesammelt werden, repräsentieren die Meinung "der Deutschen" vollständig. Als wäre es nicht schlimm genug, dass man hier blind, ohne auch nur im geringsten auf die Argumente der Gegenseite einzugehen, losschießt, und diese als Kinderschänder abstempelt, nein, man dreht auch noch Dinge genau so, wie sie einem passen. Und in der heutigen Welt sind eben 35.000 Stimmen pro Woche (100.000 in 3 Wochen) für blinden Aktionismus eben 10x so viel Wert, wie die "unziviliserten" (so #zensursula) 70.000 Stimmen pro Woche der Gegenseite."
Eine weitere interessante Seite:
www.ccc.de/updates/2009/besucht-zensursula
Wann wachen unsere sogenannten Politiker auf und begreifen, dass sie von uns gewählt wurden und nicht wir von ihnen!!!!
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Aw: E-Petition erfolgreich - Familienministerium gelassen (Internet-Zensur) vor 1 Jahr, 3 Monaten
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An all die Leser, die bisher nicht verstehen konnten, warum Menschen sich gegen eine Indizierung des Internet einsetzen, hier ein Artikel von heute:
Wiefelspütz redet Klartext
"Internetsperren ausweiten"
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Internetsperren auch auf andere Seiten mit kriminellem Inhalt auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte er der "Berliner Zeitung".
"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.
Union widerspricht
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer betonte dagegen: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."
Opposition sieht Sorge bestätigt
Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, belegen die Äußerungen von Wiefelspütz, dass es um eine generelle Durchregulierung des Internets gehe. "Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen", kritisierte sie in einer Mitteilung. Auch der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland erklärte, Wiefelspütz bestätige mit seinem Vorstoß Befürchtungen, dass es im Zuge der Kinderporno-Sperren zu einer umfangreichen Zensur im Internet kommen könne. Straftaten im Internet müssten zwar energisch verfolgt werden. "Aber es kann nicht ein Weg einer allgemeinen Zensur beschritten werden, das erinnert zu sehr an chinesische Verhältnisse."
Kritiker des Gesetzentwurfs halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet- Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110.000 Mitzeichner.
Daten werden nicht gespeichert
Vertreter der Fraktionen vom SPD und Union verständigten sich laut "Berliner Zeitung" darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom BKA erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten sollen von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden.
Quelle: dpa/AFP
Adresse: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Internetsperren-ausweiten-article324230.html
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009
Aktalisierung:
111597 (Stand: 06.06.2009 20.41 Uhr) |
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Aw: E-Petition erfolgreich - Familienministerium gelassen (Internet-Zensur) vor 1 Jahr, 2 Monaten
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Kurzes Update vor Zeichnungsende der Petition:
131649 Mitzeichner (16.06.2009 um 17.07 Uhr)
Man darf gespannt sein, wie unsere Politiker nun damit umgehen. Unsere Medien haben es bisher totgeschwiegen.
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Aw: E-Petition erfolgreich - Familienministerium gelassen (Internet-Zensur) vor 1 Jahr, 2 Monaten
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Letzte Änderung: 16.06.2009 17:23 von Anne67.
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